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Fall-Fakten > Trierweiler

Fakt 1:
Die Ortsgemeinde schließt mit dem Grundstückbewerber einen Kaufvertrag für ein Grundstück mit einer Bauverpflichtung innerhalb von 5 Jahren.

Fakt 2:

Der Grundstückseigentümer kann auf aus betrieblichen Gründen den Termin nicht einhalten und beantragt Fristverlängerung von 2 Jahren die ihm gewährt werden.

Fakt 3:

Der Grundstückseigentümer hätte diesen verlängerten Termin problemlos einhalten können, wenn nicht die Gemeinde das Baugenehmigungsverfahren bewußt so lange hinausgezögert hätte, bis der Grundstückseigentümer seine Frist zur Bebauung nicht mehr einhalten kann, einziger Verantwortlicher hierfür ist der Bürgermeister der Gemeinde, der maßgeblich die Fehlentscheidung des Gemeinderates,
die Baugenehmigung zu versagen, verursacht hat,  obwohl bei einem benachbarten Präzedenzfall der Bau bei gleicher Sachlage genehmigt wurde.

Fakt 4:

Die Gemeinde macht von Ihrer Rückübertragungsvereinbarung im notariellen Kaufvetrag Gebrauch, obwohl sie selbst der Verursacher der Terminüberschreitung war.

Fakt 5:

Damit eignet die Gemeinde sich das Grundstück, ohne Zutun und Mitwirkung  des Eigentümers, aus spekulativen Gründen wiederrechlich an.

Fakt 6:

Die Gemeinde (der Bürgermeister) verkauft das Grundstück, in einem sogenannten öffentlichen  Bieterverfahren !, an den reichsten Unternehmer und guten Bekannten des Bürgermeisters , der gleichzeitig noch direkter Anlieger des Grundstückes ist !!.  

Fakt 7:

Die Gemeinde erzielt damit einen Verkaufspreis von 210.000,- € und erstattet dem rechtmäßigen Eigentümer hiervon lediglich 82.600,-, also knapp 39%, eindeutig eine Bereicherung der Gemeinde auf Kosten eines langjährig ehrenamtlich tätigen Bürgers der Gemeinde.

Fakt 8:

Dem ehemaligen ! Grundstückseigentümer ist bisher ein Schaden von insgesamt 220.000,- € entstanden, der sich in weniger als 10 Jahren auf über eine halbe Million aufsummieren wird.


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